Sie können ihn zum einen persönlich im Jobcenter abgeben. Ein solches Bescheidungsurteil bewirkt, dass die Behörde nun unmittelbar über den Antrag bzw. Ich kann meinen Sachbearbeiter telefonisch nicht mehr erreichen, da alles über die Zentrale Hotline läuft. Gleiches gilt auch für den Widerspruch, der in jedem Fall begründet werden muss. Hagenweg 2 e Jedoch ist auch hier dem Sachbearbeiter des Jobcenter zuvor eine angemessene Bearbeitungszeit abzuwarten. Das Jobcenter darf sich übrigens nicht auf generellen Personalmangel berufen. Sollten Sie mit einer Entscheidung Ihres Trägers nicht einverstanden sein, können Sie Widerspruch einlegen (siehe auch: Hartz 4 Widerspruch: eine Mustervorlage). Wenn Ihre Bewilligung zwischen dem 1.März 2020 und dem 31. Gemäß § 88 I SGG ist – erst – nach 6 Monaten die Erhebung einer sog. Die derzeitigen gültigen Q1-Werte in Verbindung mit den zu erreichenden Arbeitstagen, in dem Anträge bearbeitet werden müssen bzw. B. wie Hartz-4-Empfänger die Dienstaufsichtsbeschwerde formulieren können, hier! Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, Wegen Corona-Gefahr: Jobcenter muss Umzugsunternehmen zahlen, Übernahme von Kosten im Zusammenhang mit der, aufgrund einer Umstellung der Software (organisatorische Änderungen im Jobcenter), einer hohen Arbeitsbelastung aufgrund von Gesetzesänderungen. den Widerspruch verurteilt. In diesen Fällen kann in unmittelbaren Anschluss eine sogenannte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben werden (§ 54 Abs. Auch Erstausstattung wird dann nicht gewährt. Alles zum Thema Widerspruchsfrist und eine Widerspruch Vorlage findest Du hier. Widerspruch – drei Monate ab Antragstellung bzw. März 2014 – Az. Also kommt es aus von uns nicht zu vertretenden Gründen zur Verzögerung der Bewilligung Ich bin einfach nur verzweifelt und weiß nicht mehr was ich noch tun soll. März 2021 beginnt, übernimmt das Jobcenter in den ersten 6 Monaten die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe.. Ausgenommen sind Fälle, in denen im vorangegangen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt wurden.. Wenn Sie in Ihrem eigenen Haus oder in Ihrer … Mit der Untätigkeitsklage wird das Jobcenter durch das Sozialgericht dazu verpflichtet, z.B. Eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei. Den Sachbearbeitern der Jobcenter ist zur Antragsbearbeitung insoweit natürlich eine angemessene Bearbeitungszeit zuzugestehen. Mehr dazu am Ende der Seite. § 86 b II SGG „eine einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint“. (kostenfreier Download zur persönlichen Verwendung). Widerspruchals angemessen. Grundsätzlich müssen die Sozialgerichte einen Rechtsstreit zügig entscheiden, allerdings hängt das immer stark vom Einzelfall und der Auslastung des Sozialgerichts ab. Hierzu kann nunmehr zumindest im Rahmen eines Weiterbewilligungsantrages auf eine Entscheidung des Sozialgerichtes Berlin verwiesen werden. Und im Gegensatz zu ihr habe ich keinen Anspruch auf Hartz 4, bzw. Gemäß § 88 I SGG ist – erst – nach 6 Monaten die Erhebung einer sog. Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für. Bei fehlenden bzw. den Widerspruch einen Bescheid erlässt. Am Montag sollen dann die Überweisungen rausg Unter den Begriff Antrag fallen neben dem Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) zum Beispiel auch Anträge auf Mehrbedarf, Sonderbedarf, Leistungen zur Bildung etc. Beim Jobcenter dauert es häufig länger, bis Hartz IV Leistungsempfänger bzw. Zur Bearbeitung und zum Antworten hat das Jobcenter in der Regel eine Bearbeitungsfrist beim Widerspruch von drei Monaten zu beachten. Viele Rechtsanwälte erheben die Klage übrigens kostenlos, da sie die Gebühren vom Jobcenter bezahlt bekommen (müssen). Hallo an alle, ich habe rechtzeitig meinen Weiterbewilligungsantrag abgegeben. Der München-Pass bietet Münchner Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen eine Vielzahl von Vergünstigungen. Hier gelten für. Wer also sicher gehen will, ob er seinerseits alles getan hat, sollte zwischenzeitlichen beim Jobcenter nachfragen. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Grundsätzlich hat das Jobcenter 6 Monate Zeit um Anträge zu bearbeiten. Wenden sich Antragsteller mit einem Eilantrag auf Leistungen an das Sozialgericht, ist die Widerspruchsstelle hierfür zuständig. Nein,zwingen kannst du ihn nicht, aber und hier wird es für dich unangenehm. Die Klage kann man selbst schriftlich oder mündlich erheben, aber natürlich kann auch ein Rechtsanwalt mit der Klageerhebung beauftragt werden. Bis zu fünf weitere Freibeträge können zusätzlich eingerichtet werden Beispiel-per E.Mail XXXXX-Jobcenter Adresse BG - Nummer: XXXXXXXX Sachstandanfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Nebenkostenabrechnung vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor. Vor dem 24.05. kann angeblich keine entsprechende Anfrage an die Abteilung - den Sachbearbeiter weiter gegeben werden. Hartz 4 2020: Neues über "Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter", z. Wichtig: auf den Inhalt des Bescheids hat die Klage keinen Einfluss! Ihren Angaben zu Folge können teilweise bis zu acht Wochen vergehen, bis über einen Antrag … Für die Hartz IV-Bezieher bedeutet dieser Umstand, dass sich die Bearbeitungszeit für Anträge deutlich verlängert. Dies ist jedoch bei Untätigkeitsklagen äußerst unwahrscheinlich. Liegt ein ausreichender Grund vor, setzt das Sozialgericht das Verfahren aus und räumt dem Jobcenter eine Frist ein, innerhalb der es über den Antrag bzw. Widersprüche müssen innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden. Die Bearbeitungszeit eines Widerspruches kann bis zu drei Monaten betragen. Untätigkeitsklage möglich, wenn über den Leistungsantrag „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden wurde“. Laut Hotline soll die reguläre Bearbeitungszeit bei 3 Wochen liegen, die natürlich längst überschritten sind. den Widerspruch auffordern. Wird dieser nicht bewilligt, ist eine sogenannte einstweilige Anordnung ratsam. Hier veröffentliche ich einen Auszug eines Leistungsberechtigten aus einem Jobcenter in Hamburg. Dabei muss glaubhaft gemacht werden, dass ein Anspruch auf die vom Jobcenter geforderte Hartz IV Leistung besteht und es bei einer verzögerten Auszahlung aufgrund völliger Mittellosigkeit deshalb zu einer Notlage gekommen ist, da der Lebensunterhalt und damit das Existenzminimum nicht gesichert sind. Untätigkeitsklage möglich, wenn über den Leistungsantrag „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden wurde“. Diese Stelle sollte ich eigentlich zum 01.04. wieder aufnehmen, was durch die aktuelle Corona-Krise aber nicht möglich ist. Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? L 13 AS 233/12). nur teilweise bewilligt, kann der Hartz IV Empfänger nahtlos mit einer weiteren Klage wehren. Da diese (langen) Fristen erst verstreichen müssen, ist die Untätigkeitsklage daher ungeeignet, wenn Eilbedürftigkeit geboten ist und die Leistungen unmittelbar benötigt werden! Die Aussagen sind geprüft und belegbar. Bearbeitungszeit in Tagen von Anträgen zur Leistung, Darlehen, Erstausstattung, vorläufige Entscheidung nach § 41a SGB II / § 328 SGB III o.ä.. 2. Das JobCenter zahlt sonst nur die Kosten der Unterkunft in Höhe der alten Miete! Mit dieser wird die vorläufige Auszahlung der Hartz IV Leistungen beantragt, um die dringend benötigte Hilfe vom Jobcenter zu erhalten. Widerspruch als angemessen. Zwischenzeitlich kann ich mein ALG-II fast als eine Art "bedingungsloses Grundeinkommen" genießen. Das heißt im Klartext: Ein paar zusätzliche Quadratmeter gesteht Ihnen das Jobcenter zu – vorausgesetzt, die vorgegebenen Mietkosten werden nicht überschritten. Dabei gelten Bearbeitungszeiten nach dem Gesetz für 1. alle Anträge – sechs Monate 2. Mustervorlage Untätigkeitsklage – Vordruck, Jobcenter fällt Entscheidung während des Verfahrens, kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage bei Ablehnungsbescheid, Eilbedürftigkeit – einstweilige Anordnung statt Untätigkeitsklage, Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. Sollte die Belehrung in Ihrem Hartz-4-Bescheid fehlen, verlängert sich die Frist für den Widerspruch beim Jobcenter sogar auf ein Jahr. SG Gießen 25.02.2013 – Az. Ist die Frist noch nicht abgelaufen, kann man sich die Mühe sparen, da das Sozialgericht die Untätigkeitsklage als unbegründet zurückweisen wird. Wurde die Überzahlung durch das Jobcenter entdeckt, wird Ihnen zunächst ein Anhörungsschreiben zugeschickt. Sie verlängert sich nach § 193 BGB automatisch auf den nächsten Werktag. Das Gericht hat dort entschieden, dass eine Bearbeitungszeit von 3 Wochen als ausreichend anzusehen ist, sofern sich in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nichts geändert hat. Da ich die BAföG-Förderungshöchstdauer überschritten habe, erhalte ich über diesen Weg keine Förderung. Als Beihilfeempfänger komme ich mir langsam wie ein Bettler vor. Dies können beispielsweise auch sein: Wichtig: Vor Ablauf dieser Fristen ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich unzulässig. Immer wieder kommt es bei den Jobcentern zu – teils existenzbedrohenden – Verzögerungen bei der Bearbeitung von (Weiter-) Bewilligungsanträgen auf Leistungen nach dem SGB II. Was ist das Ziel einer Untätigkeitsklage? Als Antrag ist dabei nicht nur der allgemeine Antrag auf Arbeitslosengeld II Grundsicherungsleistungen gemeint, sondern jegliche Beantragung von Leistungen beim Jobcenter. 4 SGG). 58, 14059 Berlin Tel. Nach Ablauf dieser Zeiträume kann die sogenannte Untätigkeitsklage zum Sozialgericht erhoben werden. Für den Prozess ist übrigens – wie grundsätzlich bei Verhandlungen vor dem Sozialgericht – kein Rechtsanwalt notwendig. Sollte das nicht der Fall sein, sollten Sie erst einmal schriftlich Erkundigungen einziehen, warum Ihr Anliegen bisher nicht bearbeitet wurde. (Kurz auf das Datum der Fälligkeit hiweisen.) Die Untätigkeitsklage kann direkt in eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage umgeändert und fortgeführt werden (BSG, 04.11.2009- B 8 SO 38/09 B). Zuständig für die Kinderzuschlag sind die Familienkassen der Gemeinden. 52 Personen gelten im gleichen Zeitraum als wieder genesen. Ein solcher Grund kann beispielsweise vorliegen. Grundsätzlich haben Hartz IV Leistungsempfänger bzw. Das Jobcenter jedoch hat die max Bearbeitungszeit nach eigener Aussage bereits um 10 Tage überschritten. Antragsteller die Möglichkeit, Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben, wenn das Jobcenter für die Vornahme eines Verwaltungsaktes (Bescheid) länger als im § 88 SGG als angemessen benötigt. Antragsteller überhaupt einen Bescheid erhalten, der Aufschluss über die Leistungen gibt und endlich Zahlungen zur Sicherung des Lebensunterhalts fließen. 37081 Göttingen. Denn ein Antrag muss vollständig sein und alle wesentlichen Angaben enthalten, damit das Jobcenter darüber entscheiden kann. Fehlen Unterlagen und wurden trotz Aufforderung des Jobcenters beim Hartz IV Antrag nicht nachgereicht bzw. Ob eine Wohnung für Sie angemessen ist, hängt weniger von der Quadratmeterzahl ab, als von der Höhe der Miete. Den Widerspruch müssen Sie schriftlich aufsetzen. In diesen Fällen sollte zu allererst sofort ein Vorschuss auf die Leistung beantragt werden. Das Jobcenter hat in dem Beschluss vom Sozialgericht ein wenig etwas auf den Deckel bekommen und sodann den, die EGV ersetzenden, VA wenig später zurückgenommen. Diesen Status verdanke ich sicherlich auch meiner Wehrhaftigkeit. Über diese Seite. Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist für den Leistungsempfänger kostenfrei. Rechtsanwalt Till Win Königin-Elisabeth-Str. § 41 I 4 SGB II lediglich geregelt, dass die Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen sind), ist es für die Betroffenen schwierig, bei zeitlichen Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung richtig zu reagieren. Hartz IV Empfänger können auch Prozesskostenhilfe beantragen, sodass die Kosten des Rechtsanwalts vom Staat übernommen werden oder zumindest Ratenzahlung vereinbart wird. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Eigenbetrieb für Arbeit - Jobcenter Saalekreis“ vom 20.10.2016 (#18368) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Betroffene berichten meist von einer Verfahrensdauer von zwei bis drei Monaten, allerdings sind auch sechs Monate keine Seltenheit (vgl. Sind die 10 Arbeitstage überschritten (Geldeingang wird hinausgezögert) führe ich regelmäßig Beschwerde bei ZEFIR und BMF; hat geholfen. Diese … der Widerspruch nicht begründet, wird der Leistungsträger nach Aktenlage entscheiden. Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! L 7 B 184/07 AS). Eine solche Aufforderung sollte einen Hinweis auf eine drohende Untätigkeitsklage enthalten, da die Jobcenter diese Art der Klage unbedingt vermeiden wollen. In den letzten 24 Stunden wurden insgesamt 121 Neuinfektionen registriert. Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Untätigkeitsklage als Mittel gegen zu lange Bearbeitungsdauer, Bei Eilbedürftigkeit ist Untätigkeitsklage nicht sinnvoll, In Ausnahmefällen darf Jobcenter Fristen überschreiten. bei einem besonders umfangreichen und schwierigen Sachverhalt (z.B.
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