die mieterseitige Verrechnung mit einer Monatsmiete dar. November 2017 Erledigt Tombock Anfänger Beiträge 4 30. Hallo liebe Community, Ich habe folgendes Problem: Ich beziehe aus gesundheitlichen Gründen Grundsicherung.Aus meiner Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 geht ein Guthaben in Höhe von 223,17€ hervor,von meinem Regelsatz werden mir monatlich 21,66€ wegen Unangemessenheit der … Mit Glück gibt es sowas bei Dir. Anrechnung als Einkommen). 3 oder 4 SGB X zurückzufordern. Ich erhalte volle Erwerbsminderungsrente und bisher hat die Grundsicherung mir ergänzende Leistung gezahlt. Sag mal, denkst Du überhaupt nach, bevor Du hier was schreibst? Falls Du zufällig in Hamburg wohnst, kannst Du auch in der Dammtorstraße zur Öffentlichen Rechtsauskunft- und Beratungsstelle (ÖRA) gehen und Dir dort Rat von Fachleuten holen. Die Betriebskostenabrechnung weist nicht nur meinen namen, sondern auch den namen meiner damaligen Ehefrau aus – getrennt, da wir zu unterschiedlichen Zeiten in den Mietvertrag eingetreten sind. Nun habe ich eine Gutschrift aus einer Betriebskostenabrechnung (500€) erhalten. "von der Mietzahlung für Mai habe ich das Guthaben aus Ihrer Betriebskostenabrechnung Wie soll ich mich nun verhalten ? Das Amt hat daraufhin den vollen Rückerstattungbetrag einbehalten und nur den Rest gezahlt. Telefon: (0431) 88 88 58 7 Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vorauszahlungen für Nebenkosten für die Wohnung in vollem Umfang die Grundsicherungsbehörde im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung ( § 35 SGB XII i. V. m. § 42 Nr. Hat der Vermieter bereits das Guthaben verrechnet (z.B. erhielt aber 9 monate auch von der wohngeldstelle mietzuschuss 1 Satz 4 SGB II vermieden werden (vgl. Ich erhalte Grundsicherung und habe vor Kurzem einen Wasserschaden im Keller gehabt. Im November wurde ihr ein Nebenkostenguthaben vom Vermieter erstattet. Mit einer Gutschrift in diesem Sinne und damit mit einer Rückzahlung vergleichbar ist daher nur eine entsprechende Buchung auf dem Bankkonto des Mieters/Leistungsberechtigten (so zutreffend SG Neubrandenburg, Urt. Das Kalenderjahr 2016 neigt sich dem Ende zu und für viele Mieter steht wieder die Betriebskosten-Abrechnung an. 2011, § 22 Rn. Dass Du dazu auf Antwort kommentieren klicken musst, damit ich dann automatisch per Mail benachrichtigt werde, weißt Du wohl. Im Ergebnis heißt das, dass Guthaben aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen immer als Einkommen auf die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen sind und somit den Bedarf in … diese 20,50€ x 12 ist mein guthaben was ich wieder bekomme. Dagegen ist die bloße Erfassung des Rückzahlungsanspruches des Mieters/Leistungsberechtigten als „Haben-Buchung“ im Mieterkonto kein „Gutschrift“, sondern lediglich die Erfassung eines Saldo-Postens in der Buchhaltung des Vermieters. 1 Satz 2 SGB XII werden erfasst: Jobcenter Kiel ändert seine Verwaltungspraxis bei der Rückforderung von Betriebskostenguthaben. Grundsicherung Aufstocker Nebenkostenabrechnung 2016 Amt kürzt Leistung Tombock 30. Deshalb ist die Grundsicherung laut Gesetz nicht mehr für mich zuständig, sondern tatsächlich das Jobcenter. Informiere mich über neue Beiträge per E-Mail. Ergibt sich aus der Heizkostenabrechnung bzw. Der Erstattungsanspruch eines Mieters aus einer Nebenkostenabrechnung seines Vermieters ist unpfändbar, sofern der Mieter Hartz-IV-Leistungen bezieht und die bewilligten Leistungen von der Behörde wegen des Guthabens entsprechend gemindert werden. Eine generelle Rückverlegung des Anrechnungsmonats ist der Vorschrift des § 22 Abs. 3) Auskehrung an Dritte/Ziehung zur Insolvenzmasse im Verbraucherinsolvenzverfahren (ggf. – Die Betriebskostenabrechnung schließt mit einem Guthaben von mehr als 120 €. v. 27.09.2010, S 11 AS 960/07; SG Kiel, Beschluss v. 09.11.2010, S 34 AS 564/10 ER sowie v. 20.12.2010, S 36 AS 666/10 ER (beide nicht veröffentlicht). Arbeitslosigkeit im August 2011: 3.957.257! v. 16.07.2009, L 5 AS 81/08) § 22 Abs. ???? In diesem Fall erfolgt weder eine Rückzahlung noch eine Gutschrift auf das Konto des Mieters/Leistungsberechtigten, sondern der Vermieter mindert die Miete (i.d.R.) Hat Jemand einen Rat für mich? Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V. Hätte ich da nicht anrecht auf 3/4 des Hab lieben Dank cyracus. Bei denjenigen, die eine Altersrente plus aufstockend Grundsicherung bekommen, wird die Betriebsrente auch gegengerechnet (also dies weiß ich von denjenigen, die eine kleine Altersrente bekommen), und ein Betriebskosten-Minus wird vom Grundsicherungsamt übernommen. Habe heute Widerspruch und Überprüfungsantrag gestellt. Falls Deine pauschalierte Arge-Mitarbeiter-Häme Ironie oder Sarkasmus in Richtung Kannbe sein soll, ist dies ebenfalls deplaziert, denn der / die Fragesteller/in weiß etwas nicht und bittet hier um Rat. z.B. Bin Alters-Rentner mit einer Kleinstrente und erhalte zusätzlich eine Aufstockung vom Amt als Grundsicherung. § 22 Abs. Telefax: (0431) 530 11 544 Und solange wird nichts zurück gezahlt, aus dem Guthaben der Betriebskostenabrechnung. 16/1696, Seite 26). Nun fordert das Amt vor mir den gesamten Beitrag zu überweisen. Die Neuregelung ist nicht für Zeiträume vor dem 01.08.2016 anwendbar, vgl. Du schreibst ja, dass Du etwas Grundsicherung zu Deiner Rente erhältst, also die Differenz zwischen, Warm-Miete + Krankenversicherung + Regelsatz. 22 Abs. Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen zu ihrer Miete hinzu, so steht ihnen ein etwaiges Betriebskostenguthaben in Höhe ihrer monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate zu. habe wiederspruch gegen bescheid vomjobcenter eingelegtvg achim57. Ob sich dieser bewahrheitet, zeigt dann die Jahresabrechnung, zu deren Erstellung der WEG-Verwalter gemäß Gesetz verpflichtet ist.. Anhand der Einzelabrechnung erfahren Sie, ob Sie eine Erstattung erhalten oder eine Nachzahlung leisten müssen. "tippfaule". auch ich habe eine frage. Mandatsanfragen vorzugsweise per E-Mail! […] hier Gut also ist es bei dir nicht im Mietvertrag, das ist schon mal gut. 3 SGB II i.V.m.) (= § 22 Abs. Wenn der Mieter ein Guthaben in seiner Betriebskostenabrechnung zugesprochen bekommt, muss dies dem Amt für Arbeit oder der ARGE vorgelegt werden. In folgenden Fällen ist eine bedarfsmindernde Direktanrechnung nach § 22 Abs. Ich denke wohl eher nicht, aber falls sich jemand damit auskennt, wäre ich für eine Antwort dankbar. Das, was Dir zusteht, behältst Du dann vollständig. Nachzahlungen werden übernommen. Im allgemeinen Sprachgebrauch entsteht das Kontoguthaben durch Gutschrift auf dem Konto des Kontoinhabers. Außerdem ist Deine pauschalierte Häme bezüglich der Mitarbeiter der Arge einfach Müll. Die Betriebskostenrückzahlung ist ja kein Einkommen, sondern die Rückerstattung einer Leistung, die das Grundsicherungsamt geleistet hat - so sieht es ja das Grundsicherungsamt, inwieweit das stimmt, lässt du ja nun prüfen. Ich erhalte vom Amt 30% Mietzuschuß, die restlichen 70% trage ich selbst. Anrechnung Guthaben - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Guthaben KDU - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Erfahrungen gefragt/ Anrechnung von NK Erstattung - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Hausbesuche/Nebenkosten - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Heizkosten Guthaben - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Heizkostenguthaben wurde vom JC einbehalten - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), WBA Nachweis Heiz und Nebenkostenabrechnung - Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum), Husum: Erwerbslosen-Initiative Nordfriesland. Ich … Dies weiß der Mieter/Leistungsberechtigte auch oder hätte es jedenfalls wissen müssen, so dass m.E. Denn diese Rückzahlung gilt als Einkommen und wird von dem monatlichen Regelsatz abgezogen, sofern sich diese Summe über dem Freibetrag befindet. 2) Überweisung auf das Bankkonto des Mieters/Leistungsberechtigten. Da der Anspruch auf Erstattung des Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung unpfändbar ist, sei das Ergänzungsverlangen nach Ansicht Gerichts in seinem Beschluss vom 03.03.2016, I ZB 74/15, mutwillig. Woher weiß ich ob ich sie dieses mal wieder selbst zahlen muss oder ob das Amt dies übernehmen muss? Nach Rückfrage im Amt meinerseits wurde mir erklärt, dass ab jetzt das Jobcenter für mich zuständig sei und die Gutschrift in vollem Umfang einbehalten wird. 27). Mit anderen Worten: Bei § 22 Abs. – Die Betriebskostenabrechnung schließt mit einem Guthaben von 120 € oder weniger. Wer weiß Rat, will nicht schlafende Hunde wecken***, Vor 12 Tagen bekam ich von meinem Vermieter einen Brief, daß ich aufgrund der jährlichen Nebenkostenvorauszahlungen eine Gutschrift von ca. Jetzt bekam ich diesen Monat von meinem Vermieter den Bescheid über ein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung für 2017 gutgeschrieben und aufs Konto überwiesen. helgehildebrandt@hotmail.com Bin Alleinerziehend und gehe Teilzeit Arbeiten. Lediglich in den überaus seltenen Fällen, in denen die Vermieter den Zeitpunkt der Guthabenauskehrung in der Nebenkostenabrechnung festlegen und einen großzügig bemessenen Zeitraum zwischen Rechnungserstellung und Auszahlung des Guthabens bestimmen, kann eine Direktanrechnung im Einzelfall vorhersehbar gelingen. 3 SGB II bzw. Das Jobcenter darf das Betriebskostenguthaben in dieser Höhe weder zurückfordern noch darf dieses auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden (vgl. Mir wird folgende Miete übernomme: Grundmiete: 354,23€ +Heizkosten: 56,23€ +Nebenkosten:93,77€ =504,23€ Meine vollständige Miete beträgt aber monatlich 545,00€. Wieviel würde mir davon angerechnet oder überhaupt? Zusatzverdienst bei Grundeinkommenssicherung. Am besten hole Dir Rat bei einem Sozialverband, der sich mit Grundsicherung im Alter auskennt. Bereits semantisch bereitet die Definition der LSG BW und NRW Bauchschmerzen. v. 30.11.2009, S 4 AS 1044/07 = NZS 2010, 458; SG Bremen, Beschluss v. 01.12.2009, S 23 AS 2179/09 ER; SG Neubrandenburg, Urt. § 82 Abs. Soweit die Bewilligungsentscheidung nach § 22 Abs. Ich habe meine Betriebskostenabrechnung bekommen,das Amt hat mir die Gutschrift angerechnet und der Vermieter hat mir das Guthaben ausgezahlt aber jetzt mußte ich das Guthaben an den Vermieter zurückzahlen ist das Rechtens so? Eintragung eines Guthabens als eines bestehenden Anspruchs eines Anderen. In diesem Fall wäre dann allerdings i.d.R. Ich bin also nach wie vor sehr enttäuscht über die allgemeine Inkompetenz der Leute hier und werde daher nie wieder irgendwelche Fragen hier stellen, da ja die Antworten eh nicht kompetent sind. Ich habe vom Vermieter Nebenkosten erhalten. Wenn der Mieter ein Guthaben in seiner Betriebskostenabrechnung zugesprochen bekommt, muss dies dem Amt für Arbeit oder der ARGE vorgelegt werden. Das Guthaben ist nachweislich nicht mir, sondern – berechtigterweise – meiner damaligen Ehefrau zugeflossen. Dies mögen einige Beispiele verdeutlichen: 1) Der Leistungsberechtigte erhält am 20.10.2011 seine Betriebskostenabrechnung und reicht diese am 24.10.2011 beim Jobcenter ein. Wenn du also z.B. v. 20.01.2010, L 3 AS 3759/09) oder des LSG NRW (Urt. Und das alles erst.nachdem ich meine BK-Abrechnung eingereicht habe. 1 S. 4 SGB II sieht - unabhängig von einer tatsächlichen Verfügbarkeit über das Guthaben - per se eine Verrechnung mit den laufenden Leistungen vor. Bestenfalls entfiele wegen des Guthabens eine volle Zahlpflicht, nur dass dadurch auch weiterhin die volle Mietschuld tatsächlich getilgt wurde. 3) Guthaben, die im Leistungsbezug entstanden (angespart) sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges vom Vermieter ausgezahlt werden, kann der (ehemalige) Leistungsberechtigte behalten. Wichtig wäre mir aber noch, ob so ein Guthaben nur auf einen Monat erhaltener Leistung verrechnet wird? 100€ im Monat dazu verdienen dürfte. ( Abmelden / Gutschriften aus Strom- oder Betriebskostenvorauszahlungen, die infolge zu hoher Vorauszahlungen entstanden sind, wurden bislang als Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet. Mein Einkommen besteht aus 3/4 Rente und 1/4 Grundsicherung. Habe im Dezember 1. Vor der Einfügung der Vorschrift wurden Rückzahlungen als Einkommen angerechnet. das jobcenter kommt erst jetzt mit der Rückforderung. Er zahlt die hälfte der Miete und Nebenkosten. Zahlt das Amt die Betriebskosten Nachzahlung? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 22.09.2009 zum AZ: L 6 AS 11/09 entschieden, dass Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung die vom Grundsicherungsträger zu erbringenden Kosten für Unterkunft und Heizung reduziert. Arbeitslosengeld II ist unpfändbar. 1 Satz 2 SGB XIIin der Fassung ab 01.04.2011 regelt nun: „Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen“. Anrechnung als Einkommen (LSG Hamburg, Urt. v. 27.09.2010, S 11 AS 960/07). Nebenkostenabrechnung ein Erstattungsguthaben zu Gunsten des Mieters, muss der Vermieter das Guthaben umgehend an den Mieter erstatten (BGH, NZM 2005, 342). kommt es - nicht auf den Entstehungszeitpunkt an. Guthaben aus Betriebskostenabrechnung wird mit Hartz IV-Leistungen für Miete verrechnet Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz IV-Bezieher ein Guthaben aus seiner Betriebskostenabrechnung im Jahr 2010 und 2011 erhalten. Von § 82 Abs. Unser Muster für eine Nebenkostenabrechnung zeigt Ihnen wichtige Punkte auf, die bei Erstellen einer Betriebskostenabrechnung einzuhalten sind und – sofern Sie Mieter sind – Ihnen bei der Anfechtung … 3 SGB II keine Anwendung findet. 3 SGB II nach seinem eindeutigen Wortlaut aus (wie hier SG Neubrandenburg, Urt. ( Abmelden / Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. ist mit dem „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 20.07.2006“ mit Wirkung vom 01.08.2006 in das SGB II eingefügt worden, um zuvor bestehende Anrechnungsprobleme zu beseitigen.
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